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| BGH, 30.11.1959 - III ZR 178/58 |
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- BGH, 30.12.1954 - III ZR 102/53
Verkehrssicherung auf Bundesstraßen
Auszug aus BGH, 30.11.1959 - III ZR 178/58
Das Berufungsgericht hat mit Recht entsprechend den vom Senat u.a. in der in BGHZ 16, 95, 98 veröffentlichten Entscheidung zum Ausdruck gebrachten Grundsätzen den beklagten Landschaftsverband, dem nach der vom Berufungsgericht angeführten Gesetzesbestimmung die Verwaltung der Bundesautobahnen im Auftrage des Landes Nordrhein-Westfalen obliegt, als Träger der Verkehrssicherungspflicht für den hier interessierenden Autobahnabschnitt angesehen.Die Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßen beruht auf dem Tatbestand, daß von der Straße durch die Zulassung des öffentlichen Verkehrs auch Gefahren für Dritte ansahen (so BGHZ 14, 83, 85; 16, 95/6 u.a.).
- BGH, 01.10.1959 - III ZR 96/58
Streupflicht auf Bundesstraßen
Auszug aus BGH, 30.11.1959 - III ZR 178/58
Vielmehr muß der Verkehr die Eisbildungen auf den Straßen in weitem Umfange einfach hinnehmen, und eine Streu- oder besondere Warnpflicht besteht nur für "besonders gefährliche Stellen", das heißt für solche Stellen, von denen unvermutete Gefahren ausgehen, mit denen auch der sorgfältige Kraftfahrer nicht zu rechnen braucht (vgl. dazu die Entscheidung des erkennenden Senats vom 1. Oktober 1959 III ZR 96/58).Die Dinge liegen hier anders als in dem der Entscheidung des Senats vom 1. Oktober 1959 - III ZR 96/58 - zugrundeliegenden Fall.
- BGH, 15.06.1954 - III ZR 125/53
Verkehrssicherung auf Landstraßen II. Ordnung
Auszug aus BGH, 30.11.1959 - III ZR 178/58
Die Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßen beruht auf dem Tatbestand, daß von der Straße durch die Zulassung des öffentlichen Verkehrs auch Gefahren für Dritte ansahen (so BGHZ 14, 83, 85; 16, 95/6 u.a.). - BGH, 19.10.1959 - III ZR 114/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 30.11.1959 - III ZR 178/58
Darunter ist nicht allein eine ordnungsmäßige bauliche Beschaffenheit der Straße zu begreifen, sondern es kann dazu auch die Beleuchtung bei Dunkelheit, das Streuen bei Glätte, das Beseitigen von Hindernissen, das Anbringen vor Schutzgeländern usw. gehören (vgl. Urteile des Senats vom 6. Oktober 1958 III ZR 166/57 - VersR 1959, 228, 230 - und vom 19. Oktober 1959 III ZR 114/58). - BGH, 06.10.1958 - III ZR 166/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 30.11.1959 - III ZR 178/58
Darunter ist nicht allein eine ordnungsmäßige bauliche Beschaffenheit der Straße zu begreifen, sondern es kann dazu auch die Beleuchtung bei Dunkelheit, das Streuen bei Glätte, das Beseitigen von Hindernissen, das Anbringen vor Schutzgeländern usw. gehören (vgl. Urteile des Senats vom 6. Oktober 1958 III ZR 166/57 - VersR 1959, 228, 230 - und vom 19. Oktober 1959 III ZR 114/58).